Das Papier der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD setzt einige energiepolitische Schwerpunkte, die für den Ausbau erneuerbarer Energien von Bedeutung sind. Hier eine Zusammenfassung:
1. Ausbau erneuerbarer Energien:
Es wird betont, dass alle Potenziale der Erneuerbaren Energien genutzt werden sollen, insbesondere durch den "entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie".
Auch Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten sollen ausgebaut werden.
Bewertung: Dies signalisiert grundsätzlich eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, wobei das Adjektiv „netzdienlich“ darauf hindeuten könnte, dass der Ausbau stärker an Netzkapazitäten gekoppelt werden soll – was sowohl positiv als auch hemmend wirken kann. Insgesamt bleibt unklar, ob neue gesetzliche Beschleunigungen oder finanzielle Anreize kommen werden.
2. Energiepreise und Stromkosten für die Industrie:
Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, und die Netzentgelte sollen halbiert und gedeckelt werden.
Der Netzausbau soll „zügig, zielgerichtet und kosteneffizient“ erfolgen.
Bewertung: Die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte könnte helfen, den Industriestandort wettbewerbsfähig zu halten, führt aber nicht zwangsläufig zu mehr Erneuerbaren. Ein gezielterer Fokus auf Investitionsanreize für erneuerbare Energien in der Industrie fehlt.
3. Reservekraftwerke und neue Gaskraftwerke
Reservekraftwerke sollen nicht nur Engpässe vermeiden, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises genutzt werden.
Der Bau von bis zu 20 GW an neuen Gaskraftwerken bis 2030 wird angestrebt, bevorzugt an bestehenden Kraftwerksstandorten.
Bewertung: Der Ausbau von Gaskraftwerken deutet darauf hin, dass die Koalition auf eine gesicherte Stromversorgung setzt, was kurzfristig sinnvoll ist. Kritisch ist jedoch, dass keine klare Aussage dazu getroffen wird, wie und wann diese Kraftwerke auf grünen Wasserstoff oder andere klimaneutrale Energieträger umgestellt werden sollen. Das könnte den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen, da fossile Brückentechnologien weiter dominieren.
4. Wasserstoffstrategie und CO₂-Speicherung
Ein Wasserstoff-Kernnetz soll alle industriellen Zentren in Deutschland verbinden, auch im Süden und Osten.
Ein Gesetzespaket zur CO₂-Abscheidung und Speicherung (CCS) für industrielle Emissionen soll zügig verabschiedet werden.
Bewertung: Der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur ist grundsätzlich positiv für die Energiewende, allerdings bleibt unklar, wie viel davon tatsächlich mit grünem Wasserstoff gespeist werden soll. CCS als Instrument für schwer vermeidbare Emissionen in der Industrie kann sinnvoll sein, darf aber nicht als Ersatz für ambitionierte CO₂-Vermeidung bei der Energieerzeugung missbraucht werden.
5. Bürokratieabbau und Beschleunigung
Allgemeiner Abbau von Bürokratie für Unternehmen angekündigt.
Keine spezifischen Maßnahmen zur schnelleren Genehmigung von Wind- und Solaranlagen genannt.
Bewertung: Ohne konkrete Vereinfachungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren bleibt dies eine ungenutzte Chance. Der Ausbau der Erneuerbaren könnte weiter durch langwierige Genehmigungsprozesse gebremst werden.
Fazit:
Das Sondierungspapier setzt zwar einige Akzente für die Energiewende, bleibt aber in zentralen Punkten zu vage: ✔️ Grundsätzliche Bestätigung des EE-Ausbaus✔️ Netzausbau und Wasserstoffstrategie werden betont❌ Keine klaren Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen❌ Gaskraftwerke als zentrale Brückentechnologie statt forcierter EE-Ausbau.
Wenn der Koalitionsvertrag nicht ambitionierter ausfällt, bleibt der EE-Ausbau eher ein Nebenprojekt statt ein zentrales Modernisierungsinstrument der deutschen Wirtschaft und Infrastruktur.
Hier das ganze Sondierungspapier:
Comments